Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

Die Firma Copylädle Eckermann bzw. PrePress Studio Eckermann, Leonberg wird nachfolgend als Auftragnehmer bezeichnet.

Der jeweilige Vertragspartner wird nachfolgend als Auftraggeber bezeichnet.

 

I. Geltungsbereich

Aufträge werden ausdrücklich auf der Grundlage der nachfolgenden Bedingungen ausgeführt. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform.

Etwaige getroffene mündliche Nebenabreden sind unwirksam.

 

II. Leistungen des Auftragnehmers

1. Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch vier Monate nach Eingang des Angebots beim Auftraggeber. Die Preise des Auftragnehmers enthalten keine Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer ist vom Auftraggeber zusätzlich zu entrichten.

Die Preise des Auftragnehmers gelten ab Standort Auftragnehmer. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.

2. Materialpreiserhöhungen, die zwischen Auftragsbestätigung und Lieferung eintreten, können dem Besteller/Auftraggeber weiterberechnet werden.

3. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche Änderung gelten auch Wiederholungen von Probedrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung der Vorlage verlangt werden.

 

III. Lieferung, Mehr- oder Minderlieferung

1. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Bestellers.

2. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestätigten Menge sind zulässig. Der Berechnung wird die tatsächlich gelieferte Menge zugrunde gelegt.

 

IV. Zahlung, Fälligkeit

1. Die Vergütung ist im vollen Umfang bei Lieferung bzw. Abnahme fällig.

2. Die Zahlung ist unverzüglich nach Rechnungserhalt, spätestens 10 Tage nach Rechnungserhalt ohne Abzug zu leisten. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

3. Falls nichts anderes vereinbart wurde, müssen Neukunden bei Abholung der Ware in bar oder per EC bezahlen. Eine Rechnung wird auf Wunsch ausgestellt.

4. Entwurfsleistungen werden bei Präsentation der Entwürfe zur Zahlung fällig.

5. Entwurfsarbeiten sind ohne Rücksicht auf Gefallen oder Nichtgefallen zu bezahlen.

6. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluss eingetreten oder bekanntgewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann der Auftragnehmer die Weiterarbeiten an laufenden Aufträgen einstellen, sofortige Barzahlung verlangen und die Durchführung weiterer oder noch nicht abgewickelter Aufträge von Vorauszahlungen oder Sicherheiten abhängig machen.

7. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 5% (Privatkunden) bzw. 8% (Geschäftskunden) über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu zahlen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

8. Liegt dem Auftragnehmer vom Rechnungsempfänger kein schriftlicher Auftrag vor, so ist der Unterzeichner des Auftrages gleichzeitig Auftraggeber und damit voll haftend, auch wenn die Rechnung auf eine andere Firma/Person ausgestellt werden soll.

 

V. Probedrucke, Druckgenehmigung

Der Druck erfolgt entweder aufgrund des genehmigten Entwurfs oder des Probedrucks oder eines Auflagendrucks aus einer früheren Lieferung. Der Besteller hat deshalb den Entwurf, oder Probedruck oder Auflagendruck aus einer früheren Lieferung auf den gesamten Inhalt und seine Anordnung (z. B. Firmenname, Branchenbezeichnung, Hinweiszeichen, Falzstriche, Kontaktdaten, Bankdaten, usw.) genau durchzusehen. Mängelrügen, die im Widerspruch zu einer erteilten Druckgenehmigung stehen, können nicht erhoben werden.

 

VI. Gewährleistung, Mängelrüge, Haftung

1. Drucksachen werden vor dem Versand nicht Stück für Stück, sondern nur stapelweise geprüft, Sachmängel können deshalb nur geltend gemacht werden, wenn nachweislich mehr als 3% der Auflage den beanstandeten Fehler aufweisen.

2. Offensichtliche Mängel der Lieferung oder Leistung sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einer Woche nach Empfang der Ware schriftlich zu rügen. Versteckte Mängel müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung des Mangels schriftlich angezeigt werden. Spätere Mängelrügen können nicht berücksichtigt werden.

3. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

4. Das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Neulieferung/Neuleistung steht in jedem Fall dem Auftragnehmer zu. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so steht dem Auftraggeber das Recht zu, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten.

5. Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen Digitalproof, Andrucken und Auflagendruck.

6. Für die Material- und Farbänderungen, die nachträglich durch äußere Einflüsse (Witterung, Feuchtigkeit, Licht usw.) entstehen, haftet der Auftragnehmer nicht.

7. Alle dem Auftragnehmer überlassenen Datenträger, Originale, Fotomaterial, Arbeitsunterlagen usw. werden mit größter Sorgfalt behandelt. Sollte trotzdem ein Verlust, eine Beschädigung oder fehlerhafte Bearbeitung vorkommen und/oder auf das Verschulden des Auftragnehmers zurückzuführen sein, haftet dieser nur in Höhe des Materialwertes.

Herstellungs-, Bearbeitungs- und Aufnahmekosten, Honorar- und Gagenforderungen usw. bleiben von der Haftung ausgeschlossen. Sollen die vorstehend bezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat der Auftraggeber die Versicherung selbst zu tragen.

 

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Der Auftragnehmer behält sich an sämtlichen Waren und Leistungen das Eigentum bis zur Bezahlung der gesamten Forderung aus der Geschäftsverbindung vor.

2. Bei Pflichtverletzungen des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes bzw. der Ware zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten; der Auftraggeber ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes/der Ware liegt keine Rücktrittserklärung des Auftragnehmers, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt.

 

VIII. Eigentums- und Urheberrecht an Entwürfen usw.

1. Der Auftragnehmer behält das Urheberrecht und das Recht der Vervielfältigung an Entwürfen, Skizzen, Reinzeichnungen, Originalen, Datenträgern usw., wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

2. Der Besteller darf Entwürfe des Auftragnehmers nicht vervielfältigen, es sei denn, dieser stimmt schriftlich zu.

3. Entwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen, Filme usw., sowie Datenträger bleiben Eigentum des Auftragnehmers, mit Ausnahme der durch ihn dem Besteller zur Vervielfältigung schriftlich freigegebenen Entwürfe.

4. Der Auftraggeber erklärt bei Erteilung des Auftrages, dass er im Besitz der Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte für das dem Auftragnehmer übergebene Material ist. Der Auftraggeber haftet für alle Folgen, die aus einer Verletzung gesetzlicher Bestimmungen, insbesondere des Urheberrechts, entstehen.

 

IX. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers

Die Geltung etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Bestellers ist ausgeschlossen, gleichgültig zu welchem Zeitpunkt ein Hinweis auf solche Bedingungen erfolgt, oder solche Bedingungen ausgehändigt werden. Für alle erteilten Aufträge geltend ausschließlich diese Liefer- und Zahlungsbedingungen.

 

X. Sonstiges

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Auftragnehmers.

2. Mündliche Absprachen sind nur dann wirksam, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt werden.

3. Für die Rechtsbeziehungen der Parteien gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

4. Sollte ein Teil des Vertrages oder dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages oder dieser Bedingungen im Übrigen nicht.

 

Stand 03/2014

 

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